Argumentation zu: Diplomatie oder Waffen
Der oberste Generalstabchef der USA Mark Milley äußerte sich, dass keine Seite diesen Krieg gewinnen kann und er plädiert für Verhandlungen.
Dieser Krieg ist ein Abnutzungskrieg und was steht am Ende eines Abnutzungskrieges? 2 Verhandlungen! Auch der englische Geheimdienst sagt, dass sich der Ukraine Krieg in einer Patt-Situation befindet. 3 Schlussfolgernd kann dieser Krieg nur mit Verhandlungen beendet werden. Also, warum nicht jetzt?
Was sollte denn in so einem Friedensangebot stehen, Russland/Putin will doch gar nicht verhandeln.4
Der israelische Ministerpräsident Naftali Bennet, der auf die Bitte des ukrainischen Präsidenten im Frühjahr 2022 zwischen den Konfliktparteien verhandelte, bestätigte; dass vor allem Großbritannien und die USA den Prozess beendeten und auf eine Fortsetzung des Krieges gesetzt hätten.5
„Und dann gab es die ukrainisch-russischen Friedensverhandlungen in Istanbul, bei denen sich beide Seiten bereits in der dritten Märzwoche, also nur einen Monat nach Ausbruch des Krieges, auf die Grundzüge einer Friedensvereinbarung geeinigt hatten: Die Ukraine versprach, der NATO nicht beizutreten und keine Militärbasen ausländischer Mächte auf ihrem Territorium zuzulassen, während Russland im Gegenzug versprach, die territoriale Unversehrtheit der Ukraine anzuerkennen und alle russischen Besatzungstruppen abzuziehen. Für den Donbas und die Krim gab es Sonderregelungen. Auf einer für den 29. März 2022 geplanten Friedenskonferenz in Istanbul sollten diese Grundzüge weiterentwickelt werden. Doch dann zog sich die Ukraine auf Druck der USA und UK von den Friedensverhandlungen zurück. Der türkische Außenminister Çavuşoğlu würde später über die gescheiterte Friedenskonferenz in Istanbul sagen: „Einige NATO-Staaten wollten, dass der Krieg in der Ukraine weitergeht, um Russland zu schwächen.“, berichtete der ehemalige UN-Diplomat Michael von der Schulenburg in der Zeitschrift „EMMA“. 6
Michael von Schulenburg und der eben erwähnte Naftali Bennett sind nicht die einzigen Quellen. Die amerikanische Zeitschrift „Responsible Statecraft“ berichtete, dass der britische Premierminister Boris Johnson, bei einem Besuch in Kiew im April 2022, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskij dazu drängte, die Gespräche mit Russland aus zwei Hauptgründen abzubrechen: Mit Putin könne man nicht verhandeln und der Westen sei nicht bereit für ein Ende des Krieges. 7 Russlands Präsident Vladimir Putin nannte den Entwurf, den die Friedensverhandlungen hervorbrachten, einen echten Durchbruch.8 An ihm scheiterten die Verhandlungen also nicht.
Selenskij erließ nach dem Besuch von Boris Johnson ein Dekret, dass Friedensverhandlungen mit Russland verbot, bevor nicht alle russischen Truppen von der Krim abgezogen sind.9
Aber jedes Land darf selber bestimmen, zu welchem Militärbündnis es zugehörig sein will. Außerdem gab es keine Zugeständnisse von Seiten des Westens, dass die NATO sich nicht nach Osten erweitern darf.
Der damalige US-Außenminister James Baker versprach 1990 dem russischen Präsidenten Michael Gorbatschow, dass sich die NATO keinen Zentimeter nach Osten ausdehnen werde. 11
Außerdem ist es nicht im Interesse der Russen, dass die Ukraine militärischer Vorposten der USA wird und möglicherweise Atomraketen an der Grenze der Ukraine stationiert werden. Denn Atomraketen mit nur 7-10 Minuten Vorwarnzeit empfindet Russland als große Bedrohung, wie Russland mehrmals klarstellte. 12 Die USA haben sich damals in der Kuba- Krise auch bedroht gefühlt, als die Sowjetunion Atomraketen -als Reaktion auf die Stationierung von US-Atomraketen in der Türkei-, auf Kuba stationierten. Die USA sagten damals unmissverständlich, wenn die Raketen nicht wieder abgezogen werden, beginnt der dritte Weltkrieg. 13 Damals, wurde aber alles auf Verhandlungen gesetzt und so konnte ein dritter Weltkrieg verhindert werden. Die Parallele, zur Kuba-Krise, wurde auch von US-Präsident Joe Biden gezogen. 14
Russland fühlt sich genauso bedroht, wie die USA damals in der Kuba-Krise, deshalb sollte man wie damals ALLES an Verhandlungen setzen, damit der Frieden in der Ukraine wieder hergestellt werden kann und ein möglicher dritter Weltkrieg verhindert werden kann. Denn die Atomkriegsuhr, die von internationalen Wissenschaftlern betrieben wird, steht seit dem 24. Januar 2023 auf 90 Sekunden vor Zwölf. So nah stand die Menschheit, nach Analyse der Wissenschaftler, noch nie vor ihrem Untergang.15
Doch ein Verzicht auf die NATO-Osterweiterung wurde nicht schriftlich in einem Vertrag festgehalten und deshalb ist die NATO nicht gebunden, sich daran zu halten.
Damals ermöglichte Gorbatschow damit, dass er Deutschland in die NATO ließ und in dem er hunderttausende sowjetische Soldaten friedlich aus der DDR abzog, die deutsche Widervereinigung. Und dann hat die Sowjetunion zur Überraschung der ganzen Welt sogar der Auflösung des Warschauer-Paktes zugestimmt. Der Jurist, Publizist und Politiker Jürgen Todenhöfer beurteilte, dass kein Vertrag gemacht wurde, um dieses Zugeständnis zu fixieren, auf einer Friedensdemo in München folgendermaßen: „Aber dieser Verzicht, auf die Osterweiterung der NATO, musste doch gar nicht schriftlich fixiert werden!“ (…)
„Wenn euch irgendjemand eine schwere Tür aufmacht, dann macht ihr mit dem doch anschließend auch keinen Vertrag darüber, dass ihr ihm anschließend diese schwere Tür nicht ins Gesicht schlagt.“16
Der Ukraine-Krieg befindet sich in einer Patt-Situation, was bedeutet, dass sich die Fronten nicht besonders stark verändern, stattdessen besteht die Gefahr, dass durch weitere Offensiven der Krieg immer und immer mehr eskaliert.3 Denn wenn die Ukraine mehr Kriegsgerät einsetzt, werden auch die Russen nachlegen.
Die FAZ berichtet, dass eine EU Kommission festgestellt hat, dass Georgien den Russland-Georgien Krieg begonnen hat.17
Im Syrien Krieg haben die USA vor den Russen angegriffen. Das war, ein Verstoß gegen das UNO-Gewaltverbot, da es kein Mandat des UNO Sicherheitsrats gab, dass eine Bombardierung Syriens legitimieren würde und Syrien die USA nicht angegriffen hatte.
Laut dem Deutschlandfunk hat Syriens Präsident Assad, Putin um Hilfe gebeten. Damit verstieß Russland also nicht gegen das Völkerrecht.18
Bei Russland handelt es sich nicht um eine kleine Regionalmacht, sondern um eine der größten Militärmächte der Welt. Mit weitaus mehr militärischen „Ressourcen“, als die Ukraine.
Auch wenn Deutschland z.B. achtzig Panzer an die Ukraine sendet, dann sagt Russland, O.K. wir schicken hundert. So wird ein Konflikt nur noch mehr angeheizt. Das wussten auch die Grünen, weshalb sie in der Bundestagswahl 2021 das Wahlversprechen gaben, dass sie keine Waffen in Kriegsgebiete liefern wollen. 20
Das ZDF schreibt aber auch, dass Waffenlieferungen den Krieg verlängern würden. 22 Eine Verlängerung des Krieges würde nicht dazu führen, dass Menschenleben gerettet würden, sondern dazu, dass immer mehr Menschen sterben müssten.
Außerdem stimmt es nicht, dass nur die Russen in der Ukraine Kriegsverbrechen begehen. Laut der UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet begehen beide Seiten Kriegsverbrechen. Folter wie Vergewaltigung werden von beiden Seiten verübt. 23
Quellenangaben:
1: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/lanz-baerbock-ukraine-krieg-russland-100.html
2: https://.merkur.de/politik/milley-munition-bachmut-ukraine-news-sieg-prognose-abnutzungsschlacht-verhandlungen-us-general-mark-92093826.html
3: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/london-patt-ukraine-krieg-russland-100.html
4: https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus243999979/Putin-will-nicht-verhandeln-deutsche-Pazifisten-muessen-das-kapieren.html
5: https://www.berliner-zeitung.de/open-source/naftali-bennett-wollte-den-frieden-zwischen-ukraine-und-russland-wer-hat-blockiert-li.314871
6: https://www.emma.de/artikel/verpflichtung-zum-frieden-340191
7: https://responsiblestatecraft-org.translate.goog/2022/0
8: https://www.foreignaffairs.com/articles/ukraine/2022-06-01/ukraines-best-chance-peace
9: https://www.tagesspiegel.de/politik/per-dekret-von-selenskyj-ukraine-verbietet-gesprache-mit-putin-8711455.html
11: https://nsarchive.gwu.edu/document/16117-document-06-record-conversation-between
12: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/russland-truppen-ukraine-101.html
13: https://www.handelsblatt.com/politik/international/nukleare-gefahr-die-lehren-der-kubakrise-fuer-den-ukraine-krieg-so-laesst-sich-der-weltuntergang-verhindern/28730968.html
14: https://www.stern.de/politik/ausland/joe-biden--ukraine-krieg-so-nah-an--armageddon--wie-seit-kuba-krise-nicht-mehr-32792946.html
15:https://weltuntergangsuhr.com/#:~:text=Auf%20der%20Weltuntergangsuhr%20(auch%3A%20%E2%80%9C,noch%20nie%20vor%20ihrem%20Untergang.
16: https://www.youtube.com/watch?v=y1xB7Z31Qnc
17: https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/untersuchungskommission-georgien-hat-den-krieg-begonnen-1854145.html
18: https://www.deutschlandfunk.de/islamischer-staat-usa-starten-luftangriffe-in-syrien-100.html
19: https://julis.de/2023/01/krieg-beenden-panzer-senden-junge-liberale-fordern-die-bundesregierung-zu-weiteren-waffenlieferungen-insbesondere-zur-lieferung-des-leopard-2-auf/
20: https://www.facebook.com/B90DieGruenen/photos/a.103764373218/10161105035593219/?type=3
21: https://www.sueddeutsche.de/politik/konflikte-baerbock-waffenlieferungen-helfen-menschenleben-zu-retten-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-220914-99-761990
22: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/waffenlieferungen-argumente-ukraine-krieg-100.html
23: https://www.tagesspiegel.de/politik/beide-kriegsparteien-in-der-ukraine-begehen-misshandlungen-6851956.html